Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print- und E-Paper-Abonnements sowie sonstige redaktionelle digitale Produkte
1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle Abonnements von Print- und E-Paper-Produkten (nachfolgend gemeinsam: „Abonnement“), die von der Kreiszeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend: „Verlag“), angeboten werden (u.a. „Kreiszeitung“ mit ihren Lokalausgaben, „Wildeshauser Zeitung“, „Rotenburger Kreiszeitung“, „Visselhöveder Nachrichten“). Sie gelten auch für Einzelkäufe von E-Paper-Ausgaben, für von vornherein zeitlich befristete Print- oder E-Paper-Angebote (z.B. 30-Tages-Pässe) sowie für sonstige redaktionelle digitale Produkte, die vom Verlag offeriert werden.
2. Vertragspartner, Vertragspartner bei In-App-Käufen, Kontakt zum Verlag, Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – jeweils die Kreiszeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Am Ristedter Weg 17, 28857 Syke. Erfolgt der Abschluss des Abonnements bzw. der Einzelkauf innerhalb einer App (sog. „In-App-Käufe“) wird abweichend von vorstehenden Regelungen nicht der Verlag, sondern der jeweilige App-Anbieter Vertragspartner und es gelten dann die in der App jeweils hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen; die vorliegenden AGB des Verlags gelten in diesen Fällen lediglich ergänzend. Die Verwaltung des Abonnementvertrages einschließlich der Fakturierung kann über die Westfälischer Anzeiger Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Gutenbergstr. 1, 59065 Hamm, erfolgen.
2.2 Der Verlag ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Am Ristedter Weg 17
28857 Syke
Tel.: + 49 4242 58-400
E-Mail: vertrieb@kreiszeitung.de
2.3 Verträge können auf verschiedenen Wegen abgeschlossen werden, z.B. durch das Ausfüllen und Absenden eines Online-Formulars, über den E-Paper-Leseshop, durch Übersenden einer Bestellkarte (nachfolgend insgesamt: „Bestellung“). Die Bestellung stellt jeweils lediglich den Antrag auf Abschluss eines Vertrags dar.
2.4 Der Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden die Bestellung mittels Begrüßungsschreiben (z.B. per Brief oder E-Mail) bestätigt. Vertragsbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin; im Zweifel kommen Print-Abonnements spätestens mit Beginn der Lieferung des ersten Exemplars zustande, digitale Abonnements spätestens mit der Freischaltung der Nutzung.
2.5 Beim Kauf von digitalen Einzelausgaben und 30-Tagespässen kommt der Vertrag zwischen Verlag und Kunde unmittelbar mit Bereitstellung der ersten Ausgabe zustande; von diesem Zeitpunkt an beginnt der Vertrag auch.
2.6 Lieferbeginn der Print-Ausgabe ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch des Kunden gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung der Print-Ausgabe erfolgt im Regelfall durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post.
2.7 Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Fälligkeit von Abonnementgebühren, Erhöhung der Bezugspreise
3.1 Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Die vereinbarten Abonnementgebühren enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie – bei Print-Abonnements – die Zustellgebühr. Der sog. Postbezugspreis beinhaltet zusätzlich die Postgebühren.
3.2 Sofern während der Laufzeit des Abonnements eine Bezugspreisänderung eintritt, ist vom Zeitpunkt der Änderung an der neue Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt.
4. Zahlungsmittel und -weise
4.1 Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und ggf. vom Verlag angebotenen anderen, über dritte Zahlungsdienstleister abgewickelte, Bezahlsystemen (z. B. Kreditkarte, PayPal, etc.) wählen.
4.2 Ist die Zahlung durch Lastschrifteinzug vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen abzugeben.
4.3 Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich bei einem externen Zahlungsdienstleister registrieren muss, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.
4.4 Rechnungen werden nur auf Anforderungen versandt. Der Kunde erklärt sich grundsätzlich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden. Diese werden per E-Mail versendet oder in den personalisierten Abonnement-Bereich zum Abruf eingestellt, soweit ein solcher vorhanden ist.
5. Beendigung des Vertrags
5.1 Abonnements können mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend hiervon ist im Falle vereinbarter Halbjahres- und Jahresvorauszahlungen eine Kündigung während der ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat, aber nur zum Ende des jeweils laufenden Vorauszahlungszeitraums, möglich. Ist eine Mindestlieferzeit vereinbart, kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat, frühestens aber zum Ende der Mindestlieferzeit gekündigt werden. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Zeitlich befristete Tagespässe enden ebenfalls automatisch, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.
5.2 Kündigungserklärungen sind in Textform (§ 126b BGB) an den Verlag zu richten (Kontakt s.o.). Abonnements, die online abgeschlossen werden können, können darüber hinaus auf der jeweiligen Webseite über einen sog. Kündigungsbutton gekündigt werden.
5.3 Wird das Abonnement für eine bestimmte Mindestlaufzeit abgeschlossen und kommt es aus nicht vom Verlag zu vertretenden Gründen zu einer vom Abonnenten oder von einem etwaigen Rechtsnachfolger veranlassten vorzeitigen Vertragsbeendigung, so sind etwaige im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vom Verlag gewährte Prämien anteilig im Verhältnis zur bereits verstrichenen Mindestlaufzeit zurückzuerstatten. Die Rückgabe von Sachprämien ist ausgeschlossen, für sie ist anteilig Wertersatz zu leisten.
6. Mitteilungen an den Verlag, Änderungen des Zahlungsmittels
6.1 Mitteilungen, die das Abonnement betreffen (z.B. Änderung der Adresse, Änderung der Bankverbindung), müssen mindestens 3 Werktage vor der gewünschten Änderung in Textform (§ 126b BGB) beim Verlag (Kontakt s.o.). eingegangen sein.
6.2 Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind grundsätzlich erst nach Erfüllung der bisherigen Zahlungsvereinbarungen möglich.
7. Rechte von Print-Kunden, Zustellmängel
7.1 Abonnenten der Printausgabe haben – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt in der Regel frühmorgens. Die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann nicht garantiert werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (z.B. Briefkasten, Zeitungsbox).
7.2 Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden (Kontakt s.o.). Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
7.3 Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, die ohne Verschulden des Verlags und/oder infolge höherer Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung. Für per Post zugestellte und verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit des Verlags.
8. Lieferunterbrechungen
Lieferunterbrechungen des Print-Abonnements (z.B. wegen Urlaubs) sind Service-Leistungen des Verlags, aus denen kein Anspruch auf Reduzierung der Abonnement-Gebühren resultiert. Der Verlag behält sich vor, für den mit der Unterbrechung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Bearbeitungspauschale zu verlangen, die jedoch maximal 3,00 € je gewünschter Unterbrechung beträgt.
9. Inhalt und Umfang der E-Paper-Nutzung, Zugang
9.1 E-Paper-Abonnenten haben im Portal automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben der vergangenen 30 Tage, es sei denn, es wurde die Nutzung eines kürzeren Zeitraums vereinbart. Soweit auch die Nutzung eines digitalen Archivs umfasst ist, erstreckt sich der Zugriff auf die vom Verlag darin bereitgestellten Inhalte.
9.2 Der Kunde kann die von dem jeweiligen Vertrag umfassten E-Paper-Ausgaben beliebig oft online lesen und nach Maßgabe der Regelungen in diesen AGB herunterladen.
9.3 Der Zugang zum E-Paper erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunde zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.
9.4 Die Nutzung des E-Papers ist stets auf den individuellen Kunden beschränkt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung (z. B. für Unternehmen oder Behörden) ist mit dem Verlag zu vereinbaren und grundsätzlich aufschlagpflichtig.
10. Technische Bereitstellung, Abrufbarkeit Haftung bei Betriebsunterbrechungen
10.1 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der E-Paper-Ausgabe oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz und/oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Mängelansprüchen.
10.2 Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
10.3 Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlages auf den Wert der nicht abrufbaren Ausgabe, basierend auf dem für das reguläre E-Paper-Abonnement geltenden monatlichen Bezugspreis, beschränkt.
11. Urheberrechte, Nutzungsrechte an E-Paper-Produkten
11.1 Der Verlag erlaubt die Nutzung des E-Papers und anderer im Rahmen eines kostenpflichtigen Angebots bereitgestellter digitaler Inhalte ausschließlich dem persönlich registrierten Kunden zu eigenen privaten Zwecken. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die vom Abonnement umfassten bzw. über Tagespässe erworbenen Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen.
11.2 Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Zeitungstexte, Abbildungen, Anzeigen), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
12. Sperrung des Zugangs
Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Zeitungstexte, Abbildungen, Anzeigen), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
13. Pflichten bei Erwerb eines Tablets als sog. Bundle
13.1 Der Verlag unterhält verschiedene Angebote, im Rahmen derer der Kunde in Kombination mit einem E-Paper-Abonnement und/oder mit einem Abonnement einer Printausgabe ein Tablet erwirbt, für das er eine separate, monatlich zu leistende Geräteabzahlung leistet (sog. Bundle). Im Rahmen eines solchen Bundles verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Kunden über.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag (Kontakt s.o.) in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen.
13.3 Funktionsstörungen, die auf eine vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
13.4 Soweit das Tablet in einer mobilfunkfähigen Ausstattungsvariante bestellt wird, schuldet der Verlag nicht die Bereitstellung einer mobilen Datenverbindung. Der Kunde hat einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter auf eigene Kosten abzuschließen.
13.5 Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, das dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen, verwendet werden.
14. Streitbeilegung
Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Änderung der AGB
Der Verlag kann die vorliegenden AGB aus sachlich nachvollziehbaren Gründen (z.B. Änderung gesetzlicher Bestimmungen, Änderung der Rechtsprechung, Änderung der Marktlage) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde durch die Änderung nicht unzumutbar belastet wird.
16. Sonstige Regelungen
16.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
16.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
Stand: 31. Oktober 2025